• Die SEC weigert sich erneut, ein möglicherweise den Prozess entscheidendes Dokument zugänglich zu machen
• Obwohl Ripple in den letzten Monaten Teilerfolge errungen hat, ist ein Ende des Rechtsstreits zwischen der SEC und Ripple nicht in Sicht.

Kürzlich berief sich die SEC auf das Anwaltsgeheimnis in Bezug auf das Hinman-Dokument. Doch nun hat Richterin Sarah Netburn entschieden, dass die Parteien eine Konferenz anberaumen, in der sie alle Details über das Dokument klären sollen. Der Termin für die Sitzung ist der 7. Juni 2022, 15 Uhr im Gerichtssaal 23B im Daniel P. Moynihan Courthouse, 500 Pearl Street, New York City.

Die SEC hatte sich auf das Anwaltsgeheimnis berufen, um Ripple den Zugang zu den Hinman-Dokumenten zu verwehren. Nun sollen ausgerechnet die Kontrahenten, die beide naturgemäss gegenteilige Interessen haben, über den Zugang zu diesen Dokumenten beraten.

SEC verweigert die Herausgabe

Trotz einer gerichtlichen Anordnung, dass die SEC das Hinman-Dokument von 2018 an Ripple herausgeben müsse, weigert sich die Finanzaufsichtsbehörde. Die SEC behauptet, die Dokumente fielen unter das Anwaltsgeheimnis. Dagegen legte Ripple Einspruch ein.

Das Gericht entschied daraufhin, dass die beste Option zur Lösung des Problems ein Treffen sei, bei dem beide Parteien die Angelegenheit besprechen sollen. Das Gericht betonte ferner, es sei wichtig ist, dass alle Teilnehmer an der Sitzung COVID-19-Vorschriften vollständig einhalten.

Dazu gehört, dass sie mindestens 30 Minuten vor Beginn der Sitzung am Sitzungsort eintreffen müssen. Außerdem würden alle Teilnehmer vor dem Betreten des Tagungsortes kontrolliert werden. Einer der Rechtsberater von Ripple, James Filan, hat auf Twitter ein Update zur Verfügung gestellt.

#XRPCommunity #SECGov v. #Ripple #XRP BREAKING: Conference scheduled for Tuesday, June 07, 2022, at 3:00 p.m. to discuss the SEC's renewed assertion of the attorney-client privilege as to internal documents related to Hinman's June 14, 2018 speech. pic.twitter.com/F6Wn0OxZ3m

— James K. Filan 🇺🇸🇮🇪100k+ (beware of imposters) (@FilanLaw) May 31, 2022

Kein Ende des Rechtsstreits in Sicht

Viele hatten erwartet, dass der Fall innerhalb weniger Monate abgeschlossen sein würde, nachdem die SEC rechtliche Schritte gegen Ripple eingeleitet hatte. Viele dachten auch, dass der Fall bis März 2022 abgeschlossen sein würde, basierend auf den Tweets und Aussagen von James Filan.

Das ist jedoch nicht der Fall. Es ist wahrscheinlich, dass der Fall nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen wird.  Eine Rede von William Hinman aus dem Jahr 2018 steht im Mittelpunkt des Rechtsstreits. Hinman, damals Abteilungsleiter bei der  SEC, machte eine seltsame Behauptung während der Fintech-Woche 2018. Er sagte:

„Der Verkauf von ETH ist nicht dasselbe wie der Verkauf eines Wertpapiers.“

Die Anwälte von Ripple argumentierten jedoch, dass die SEC eine detaillierte Version der Rede veröffentlichen müsse. Die Anwälte glauben, dass ein Teil der Hinman-Rede die Blockchain von den Vorwürfen der SEC entlasten würde. Die SEC verweigert Ripple jedoch weiterhin den Zugang zu dem Dokument.

Die SEC hat verschiedene Gründe angeführt, warum Ripple keinen Zugang zu dem Dokument haben dürfe. Nun ist es einmal mehr das Anwaltsgeheimnis. Die SEC behauptet, sie könne sich darauf berufen, weil Hinman und die SEC-Anwälte eine private Besprechung geführt hatten, bevor er die Rede hielt.

Mehr zum Thema: Ripple stellt Bedingungen zur Beendigung des Rechtsstreits mit der US-Börsenaufsicht SEC