- Die japanischen Behörden ordneten am Montag an, dass Kryptobörsen keine Transaktionen abwickeln dürfen, die den Sanktionen gegen Russland und Weißrussland wegen des Ukrainekriegs zuwiderlaufen.
- Der Schritt folgt einer Erklärung der G7 vom Freitag, in der es heißt, dass westliche Länder „illegalen russischen Entitätem, die digitale Vermögenswerte nutzen, um ihr Vermögen zu vermehren und zu transferieren, Kosten auferlegen werden“
Die japanischen Behörden haben Kryptobörsen verpflichtet, keine Transaktionen zu verarbeiten, die unter die Sanktionen zum Einfrieren von Vermögenswerten aus Russland und Weißrussland fallen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten der japanischen Finanzaufsicht.
Die japanische Regierung will ihre Aufsicht über den Kryptomarkt verstärken, um die Sanktionen durchzusetzen. Jede Transaktion, an der sanktionierte Adressen beteiligt sind, führt zu einer Geldstrafe von rund 850 Dollar oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Zurzeit gibt es über 30 Kryptobörsen in Japan.
Japan setzt G7-Entscheidung um
Offiziellen Angaben zufolge steht dies im Einklang mit der neuen G7-Erklärung, die darauf abzielt, mehr Druck auf die russische Regierung auszuüben, damit diese den Krieg gegen die Ukraine beendet. Der Westen ist zunehmend besorgt, dass russische Unternehmen und Individuen auf Kryptowährungen zurückgreifen könnten, um die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Finanzsanktionen zu umgehen.
„Wir haben beschlossen, eine Ankündigung zu machen, um den Schwung der G7 am Leben zu erhalten“, sagte ein hoher Beamter der japanischen Finanzdienstleistungsbehörde, „Je früher, desto besser.“
Zur Erinnerung: Am 24. Februar hatte Putin seinen Angriffskrieg mit dem Überfall auf die Ukraine begonnen.
Der mittlerweile zum Kriegsverbrecher gewordene Kreml-Chef hatte allen Ernstes behauptet, der Zweck der Aktion bestehe darin, „die Menschen zu schützen, die acht Jahre lang von dem Kiewer Regime misshandelt und ermordet wurden“.
Als Reaktion darauf verhängte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij das Kriegsrecht. Er wies darauf hin, dass Russland „Angriffe auf unsere militärische Infrastruktur und unseren Grenzschutz“ durchgeführt hat.
Die EU, Großbritannien, Kanada und die Vereinigten Staaten verhängten nach der Eskalation des Konflikts persönliche Sanktionen gegen Putin und andere hochrangige Beamte. Sanktionen wurden auch gegen die russische Zentralbank und große russische Geschäftsbanken verhängt.
Die Sanktionen gegen Russland und ihre Auswirkung auf Kryptowährungen
Japan ist nicht das einzige Land, das versucht, die Verwendung von Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen zu verhindern. Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums hat ebenfalls Maßnahmen ergriffen. In einem Memorandum heißt es:
„US-Unternehmen und Individuen müssen wachsam bleiben, um Versuche zu verhindern, die OFAC-Vorschriften zu umgehen. Sie müssen risikobasierte Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie nicht in verbotene Transaktionen verwickelt sind.“
Die Erklärung wurde herausgegeben, obwohl aus dem Weißen Haus verlautete, man sehe nicht, dass Russland Kryptowährung verwende, um die Sanktionen vollständig zu umgehen. Das Financial Crimes Enforcement Network hatte zuvor bereits alle Kryptobörsen aufgefordert, verdächtige Transaktionen zu melden.
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Mehrere Kryptobörsen halten sich an die Sanktionen, weigern sich aber, ihre Aktivitäten in Russland komplett einzustellen. Es besteht jedoch die Befürchtung, dass bei einer weiteren Eskalation des Konflikts die Kryptobörsen zu diesem Schritt gezwungen werden könnten.
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