- Der Europäische Rat will eine neue Richtlinie verabschieden, nach der alle Krypto-Ttransaktionen im Wert über 1000 Euro gemeldet werden müssen.
- Die Vorschrift richtet sich gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung und dürfte die Einführung von Kryptowährung in der EU verlangsamen.
Der Rat der Europäischen Union – das EU-Gremium der Staats- und Regierungsschefs – hat sich auf neue, strengere Richtlinien für Transaktionen mit Krypto-Währungen geeinigt. Sie sollen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen.
In einer Erklärung heißt es, dass die neue Richtlinie AMLD6 unter anderem die EU-Geldtransfer-Regulierung neu fassen wird, einschließlich der des gesamten Kryptosektors.
Nach den neuen Regeln, die nach Billigung durch das Europäische Parlament kurz vor der Verabschiedung stehen, werden alle Anbieter von Krypto-Vermögenswerten verpflichtet sein, ihre Kunden einer Sorgfaltsprüfung zu unterziehen, sobald sie Transaktionen in Höhe von 1000 Euro oder mehr durchführen.
Dazu gehören hauptsächlich die persönlichen Identifikatoren der Kunden, die eine solche Transaktion veranlassen wollen. Grundsätzlich sollen mit der neuen Richtlinie „verstärkte Sorgfaltspflichtmaßnahmen für grenzüberschreitende Korrespondenzbeziehungen“ für alle Zahlungsdienstleister einführen werden. Außerdem wird die Richtlinie Barzahlungen in einer Höhe über 10.000 Euro – umgerechnet 10.557 Dollar – in allen EU-Staaten verbieten.
Zbyněk Stanjura, Finanzminister der Tschechischen Republik, merkt an, dass dieser Schritt darauf abzielt, Schlupflöcher zu schließen, die von kriminellen Individuen und Organisationen ausgenutzt werden, indem es unmöglich gemacht wird, beim Kauf oder Verkauf großer Mengen Krypto-Vermögenswerte anonym zu bleiben.
„Der Versuch, beim Kauf oder Verkauf von Krypto-Vermögenswerten anonym zu bleiben, wird sehr viel schwieriger werden. Es wird nicht mehr möglich sein, sich hinter mehreren, das wahre Eigentum verschleiernden Unternehmenskonstruktionen zu verbergen. Es wird auch schwieriger werden, schwarzes Geld über Juweliere und Goldschmiede zu waschen.“
Darüber hinaus sieht das verschärfte Regelwerk vor, dass die EU das Länderklassifizierungssystem der Financial Action Task Force verwendet, um die Nicht-EU-Länder zu bestimmen, die auf ihr Geldwäsche-Risiko hin überprüft werden sollen. Das soll zu mehr Synergie zwischen der EU und der Task Force führen und die Verschwendung von Ressourcen durch Doppel-Bewertungen verhindern.
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Die Richtlinie wird die Einführung von Kryptowährung in der EU behindern
Die Verordnung ähnelt den Gesetzen zur Betrugsbekämpfung, die im EU-Mitgliedsland Spanien in Kraft sind. Das vom spanischen Parlament im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz legt eine Obergrenze von 1000 Euro für Barzahlungen fest und verpflichtet die spanischen Bürger, alle Krypto-Vermögenswerte, die sie im Land oder außerhalb des Landes besitzen, zu deklarieren, wie die Nachrichtenagentur El Economista damals berichtete.
Die spanische Gesetzgebung wurde von Krypto-Marktteilnehmern abgelehnt, die befürchteten, dass sie die Verbreitung von Kryptowährung behindern könnte. Die Europäische Zentralbank hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Bargeldbeschränkung den Status von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel untergraben könnte.
