• Ted Cruz wettert gegen die Demokraten, die die Änderungsanträge ablehnen und nennt sie schädlich und rücksichtslos.
• Die republikanische Senatorin Cynthia Lummis sieht darin einen Schritt gegen die Innovation.

Vor einigen Stunden brachte der republikanische Senator von Texas, Ted Cruz, ein wenig Licht in die neuesten Entwicklungen zu der Abstimmung über die Änderungsanträge des Infrastrukturgesetzes.

Er wies darauf hin, dass es eine „parteipolitische Meinungsverschiedenheit“ über die Ausgaben gegeben habe. Angeblich sind die US-Demokraten gegen alle weiteren Änderungen des Gesetzentwurfs. Er äußerte sich wie folgt:

„Das bedeutet: KEINE Abstimmung über Wyden-Lummis, um den Schaden, den dieses Gesetz der Kryptowirtschaft zufügen wird, zu mindern, und KEINE Abstimmung über den Antrag von Cruz, die neuen Krypto-Regeln ganz aufzuheben. Der Senat wird der wachsenden, innovativenKryptobranche Schaden in Milliardenhöhe zufügen und einen Großteil davon ins Ausland verlagern.“

Cruz warf den Demokraten außerdem Unwissenheit über  die Kryptobranche vor. Mit Blick auf den Senat schrieb Cruz: „Holen wir soviel Steuern wie möglich aus etwas, von dem wir nichts wissen“. Er bezeichnete die Entscheidung des Senats als absolut „rücksichtslos und schädlich.“

Infrastrukturgesetz und Krypto-Steuer

Das Billionen-Dollar-Infrastrukturgesetz hat eine große Kontroverse über die Steuerlast ausgelöst, die auf Krypto-Ausgaben und sonstige Transaktionen eingeführt werden soll. Das Weiße Haus erhofft sich durch die Steuern zusätzliche Einnahmen von 28 Milliarden Dollar pro Jahr.

Die Kontroverse drehte sich jedoch um unklare Formulierungen des Gesetzes und die breitere Einbeziehung von Akteuren in die Definition des Begriffs „Maler“. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge umfasst diese Definition schlicht sämtliche Akteure aller Bereiche, sei es Das Mining, DeFi, Kreditgeber, Anteilseigner etc.

Die Kryptobranche hat sich gegen ein das Infrastrukturgesetz in seiner jetzigen Form gewendet will Änderungen. Der Vorsitzende des Senat-Finanzausschusses, Ron Wyden und die republikanischen Senatoren Pat Toomey und Cynthia Lummis haben inzwischen Änderungen vorgeschlagen, die von der Bränche unterstützt werden.

Das Weiße Haus billigte jedoch einen konkurrierenden Vorschlag der Demokraten Mark Warner und Kyrsten Sinema. EIne Abstimmung im Senat soll Klarheit über über das weitere Vorgehen schaffen.

Am 8. August, sprach die republikanische Senatorin, des staates Wyoming und Krypto-Befürworterin Cynthia Lummis über die jüngsten Entwicklungen. Der Senat hat die Änderungen aufgrund des Konflikts zwischen den Senatoren gemäß der 30-Stunden-Regel zurückgehalten. Lumnis schrieb:

„Manche Senatoren wollen sich 30 Stunden mit dem Infrastrukturgesetz befassen, um das Bewusstsein für dessen Kosten zu schärfen. Senator Schumer will aber schnell abstimmen lassen, um sich auf andere Gesetze zu konzentrieren, und lässt keine Änderungsanträge zu, wenn dies nicht geschieht. Wir befinden uns also in einer Sackgasse. Ich verstehe die Positionen meiner Kollegen. Aber es werden Menschen zu Schaden kommen, wenn wir die Formulierung in diesem Gesetzentwurf nicht ändern. Morgen werden wir wieder in die Sitzung eintreten und erneut daran arbeiten, unsere Kollegen und Senator Schumer davon zu überzeugen, dass unser Änderungsantrag zur Abstimmung kommen muss.

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Was nun?

Die 30-Stunden-Frist für die Abstimmung über den Änderungsantrag läuft Dienstag früh ab. Die Abgeordneten können sich jedoch einstimmig einigen in diesem Fall die Debatte früher beginnen.

Falls die Abgeordneten keine Einigung erzielen, wird der Gesetzentwurf bleiben, wie er ist. Etliche akteure der Kryptobranche kritisieren das Gesetz in dieser Form jedoch auf das Schärfste darunter Tech-Giganten wie Twitter.